Die Linke setzt parteipolitisch neutrale Plakate zum Schulanfang druch.
Die Linke in der Rendsburger Ratsversammlung hatte für die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Soziales am 28.10.2026 einen Antrag eingereicht. Ziel war es, die jährliche Plakatierung zum Schulanfang im Umfeld von Grundschulen grundlegend neu zu gestalten, die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen und eine jahrelange, aus Sicht der Linken rechtswidrige Praxis der Parteienwerbung zum Schulanfang in Rendsburg zu beenden.
Bisher nutzen politische Parteien die Aktion »Achtung Schulanfänger« im Rendsburger Stadtbild regelmäßig zur Selbstdarstellung. Zwar erlaubt die städtische Sondernutzungssatzung Plakate für diesen Zweck, wenn diese »neutral und frei von Werbung« sind, die Stadtverwaltung duldete bislang jedoch stets die Abbildung von Parteilogos.
Diese Duldung steht im klaren Widerspruch zum eigenen Ortsrecht und zu einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte bereits 2025 unmissverständlich klargestellt, dass ein Logo und somit auch ein Parteilogo werbenden Charakter hat. Solche Plakate sind nicht »neutral und frei von Werbung«.
Da davon auszugehen ist, dass Parteien ohne den Werbeeffekt ihrer Logos auf die Plakate verzichten werden, sollte die Stadt Rendsburg ab 2027 selbst die Initiative ergreifen. Der Fachdienst Bildung soll beauftragt werden, eine eigene parteipolitisch vollkommen neutrale Aktion ins Leben zu rufen. Das Besondere: Die Plakate sollten im Rahmen von Schulprojekten oder Malwettbewerben direkt von den Rendsburger Grundschüler*innen selbst gestaltet werden. Mit dem Antrag schließt Die Linke diese Lücke.
Leider hatte der Ausschuss darauf verzichtet, die Grundschulen bei der Gestaltung der Plakate miteinzubeziehen. Dennoch war der Antrag ein Erfolg für Die Linke. Die Verwaltung der Stadt Rendsburg hat aber zugesichert, dass zukünftig keine Plakate mit Parteilogos toleriert werden. Die Plakate sollen zukünftig von der Verkehrswacht bereitgestellt werden. Dies hat der Ausschuss dann einstimmig beschlossen. (SR)