Alle Artikel

Das »Deutschlandticket« – Verkehrswende geht anders

1. Mai 2023

Ab dem 1. Mai 2023 ist das »Deutschlandticket« (49-Euro-Ticket) erhältlich, jedoch nur im Abo-Model. Zudem hat das Ticket noch weitere Fallstricke zu bieten. Nach langem hin und her hat die Bundesregierung das lange angekündigte »Deutschlandticket« auf den Weg gebracht. Dieses Ticket soll der Nachfolger für das sogenannte »9-Euro-Ticket« sein, das von Juni bis August 2022 erhältlich war und als einmalige Entlastung wegen der stark gestiegenen Energiepreise gedacht war. Viele Stimmen, so auch DIE LINKE hatten gefordert, ein vergleichbares Ticket als dauerhaftes Angebot anzubieten. Das »Deutschlandticket« vereinfacht den Tarifdschungel im öffentlichen Nahverkehr. ...

imland Klinik – Aus

Seit 1884 gibt es in Rendsburg ein Krankenhaus, das 1983 von der Stadt Rendsburg zum Kreis Rendsburg- Eckernförde wechselte. 2010 wurde aus den beiden Häusern Rendsburgund Eckernförde eine gemeinnützige GmbH. Die Kliniken waren über diese lange Zeit also immer in kommunaler Hand. Das endete im April 2023 mit dem Verkauf der Klinik. Im Dezember 2022 überraschte uns die Geschäftsführung der imland-Klinik mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter Eigenregie und Schutzschirm. Schnell jedoch war klar, dass es darum geht, die Klinik zu privatisieren. Immer wieder erklärten CDU und FDP, dass es uns als Kreispolitik nicht möglich ist, eine Klinik wirtschaftlich zu führen. ...

DIE DIE LINKE kandidiert 2023 in Eckernförde nicht zur Wahl der Gemeindevertretung

Wir bedauern dies gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, die uns in den Jahren 2008, 2013 und 2018 den Auftrag erteilten, linke Politik in der Ratsversammlung und in den Ausschüssen der Stadt wirksam werden zu lassen. Es gibt dafür mehrere Ursachen, sie lassen sich darin zusammenfassen, daß es zur Zeit keinen aktiven Kern vor Ort gibt, der mit der Perspektive einer fünfjährigen Amtsperiode inklusive Fraktionsvorsitz in der Ratsversammlung einen entsprechenden Wahlantritt organisieren wollte. Oder anders gesagt: es fehlt an Nachwuchs, der das Heft in die Hand nehmen würde. Als Ortsverband haben wir uns deshalb darauf konzentriert, die Kandidatur der LINKEN auf Kreisebene organisatorisch zu unterstützen. ...

Schwarz-grüne Landeregierung treibt Demokratieabbau weiter voran

Zukünftig werden auch in der Rendsburger Ratsversammlung und im Kreis Rendsburg-Eckernförde mindestens drei Mandatsträger für die Bildung einer Fraktion erforderlich sein. Außerdem wurden die Hürden für Bürgerentscheide erhöht. Dies schwächt vor allem kleine Parteien sowie kleine bzw. finanzschwache Bürgerinitiativen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrer Mehrheit eine Erhöhung der Fraktionsgrößen von derzeit zwei auf drei Mandatsträger für Kreise und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohner durchgesetzt. Einzelabgeordnete ohne Fraktionsstatus haben sehr viel weniger Rechte und in den Ausschüssen keine Vertretungen. Kleinere Parteien und Wählergemeinschaften werden so massiv benachteiligt. ...

DIE LINKE fordert kostenfreie Mahlzeiten an Kitas und Schulen

20. April 2022

Die Einnahme einer gemeinsamen Mahlzeit hat eine wichtige soziale Funktion für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Forderung nach einer kostenfreien Mahlzeit für alle Kinder und Jugendliche ist daher für DIE LINKE ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat die Ratsfraktion der LINKEN in Rendsburg am 28.3.2022 im Sozialausschuss der Stadt einen Antrag gestellt, zu prüfen, welche Kosten ein kostenloses Essen für alle Kinder ein kostenfreies Mittagessen der Stadt kosten würde. Auch sollen alle Kinder daran teilnehmen können unabhängig von deren Betreuungszeiten. Leider gibt es noch einige rechtliche Hindernisse durch das Kita-Gesetz des Landes Schleswig-Holsteins. Daher ist es wichtig, dass nach dem 8. Mai 2022 wieder eine Linksfraktion im Landtag vertreten ist. ...

DIE LINKE Kitas gehören in öffentliche Hand

18. April 2022

Warum wird in der aktuellen Debatte um den Fachkräftemangel in Kindertageseinrihtungen und der Prüfung der Übertragung städtischer Kindertagesstätten an freie Träger nicht über die Situation Kinder gesprochen? Am 5. April 1992 ist die VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Artikel 3, Absatz 1 besagt: »Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.” Besonders seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Situation der Kinder drastisch verschlechtert. Familien waren wesentlich stärker auf sich selbst gestellt. ...

Regionalentwicklungsausschuss – zwischen Schülerbeförderung und Sozialticket

Im Regionalentwicklungsausschuss (REA) des Kreistages ist weiterhin der ÖPNV das beherrschende Thema. Allem voran ist – leider – das Thema Schülerbeförderung immer noch aktuell, beschäftigt Verwaltung und Politik und bringt Eltern regelmäßig über die Grenze des Zumutbaren. Viele Elternvertreter*innen haben mittlerweile, verständlicherweise zunehmend entnervt, die Möglichkeit genutzt, im Rahmen der »Einwohnerfragestunde« Politik, Verwaltung und DB Autokraft zur Rede zu stellen. Leider macht es bisher nicht den Eindruck, als würde sich viel bewegen. ...

Schicksalsjahr der imland Klinik Eckernförde

Es fing mit einem Sanierungsstau in Eckernförde an und dann kam Corona. Damit verschlimmerte sich die Situation der Klinik immer mehr. Der Kreis musste Millionen von Euro hineinstecken, um die Insolvenz abzuwenden. Die ersten Gerüchte über eine Schließung des Standortes in Eckernförde machten die Runde. Und im Hauptausschuss fingen die ersten sehr langen Sitzungen statt. Während in den ersten Konzepten zur Finanzierung der Klinik noch davon die Rede war, dass man den Standort Eckernförde mit dem bestehenden Angebot erhalten kann, gab es schon die ersten Bedenken daran, als die Versorgungsanalyse im November 2012 vorgestellt wurde. ...

Vor Ort. Für alle. Für Rendsburg!

Wie kommen eigentlich politische Entscheidungen in Rendsburg zustande? Wichtigstes Entscheidungsorgan in Rendsburg ist die Ratsversammlung. Sie besteht aus den bei der Kommunalwahl 2018 gewählten Mitgliedern. Die Interessen der Partei DIE LINKE. vertreten derzeit Mario Meß und Samuel Rothberger als Fraktion in der Ratsversammlung. Für fachlich spezifische Sachthemen setzt die Ratsversammlung verschiedene Fachausschüsse ein, die sich intensiv mit den ihnen übertragenen Aufgaben beschäftigen. In den Ausschüssen sind nicht nur Mitglieder der Ratsversammlung vertreten, sondern die Fraktionen dürfen sogenannte Bürgerliche Mitglieder entsenden, die sich besonders gut mit den jeweiligen Themen der Ausschüsse auskennen. ...

Schülerbeförderungssatzung – sicher mit dem Bus zur Schule

Zum Fahrplanwechsel am 01.01.2021 wurde im Kreis Rendsburg-Eckernförde vieles anders. Der Wechsel änderte nicht nur die Zeiten, sondern auch das zugrundeliegende Planungssystem: So bringt der Bus die Fahrgäste nun öfter zu einem Knotenpunkt, sei es ein Bahnhof oder ein ZOB und die Taktung wurde - teils erheblich - erhöht. Mit den durch den Kreistag inzwischen ergänzten Paketen zur Erweiterung des Angebotes am Abend und am Wochenende kam der ÖPNV im Kreis ein gutes Stück voran. ...