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DIE LINKE fordert kostenfreie Mahlzeiten an Kitas und Schulen

20. April 2022

Die Einnahme einer gemeinsamen Mahlzeit hat eine wichtige soziale Funktion für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Forderung nach einer kostenfreien Mahlzeit für alle Kinder und Jugendliche ist daher für DIE LINKE ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat die Ratsfraktion der LINKEN in Rendsburg am 28.3.2022 im Sozialausschuss der Stadt einen Antrag gestellt, zu prüfen, welche Kosten ein kostenloses Essen für alle Kinder ein kostenfreies Mittagessen der Stadt kosten würde. Auch sollen alle Kinder daran teilnehmen können unabhängig von deren Betreuungszeiten. Leider gibt es noch einige rechtliche Hindernisse durch das Kita-Gesetz des Landes Schleswig-Holsteins. Daher ist es wichtig, dass nach dem 8. Mai 2022 wieder eine Linksfraktion im Landtag vertreten ist. ...

DIE LINKE Kitas gehören in öffentliche Hand

18. April 2022

Warum wird in der aktuellen Debatte um den Fachkräftemangel in Kindertageseinrihtungen und der Prüfung der Übertragung städtischer Kindertagesstätten an freie Träger nicht über die Situation Kinder gesprochen? Am 5. April 1992 ist die VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Artikel 3, Absatz 1 besagt: »Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.” Besonders seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Situation der Kinder drastisch verschlechtert. Familien waren wesentlich stärker auf sich selbst gestellt. ...

Regionalentwicklungsausschuss – zwischen Schülerbeförderung und Sozialticket

Im Regionalentwicklungsausschuss (REA) des Kreistages ist weiterhin der ÖPNV das beherrschende Thema. Allem voran ist – leider – das Thema Schülerbeförderung immer noch aktuell, beschäftigt Verwaltung und Politik und bringt Eltern regelmäßig über die Grenze des Zumutbaren. Viele Elternvertreter*innen haben mittlerweile, verständlicherweise zunehmend entnervt, die Möglichkeit genutzt, im Rahmen der »Einwohnerfragestunde« Politik, Verwaltung und DB Autokraft zur Rede zu stellen. Leider macht es bisher nicht den Eindruck, als würde sich viel bewegen. ...

Schicksalsjahr der imland Klinik Eckernförde

Es fing mit einem Sanierungsstau in Eckernförde an und dann kam Corona. Damit verschlimmerte sich die Situation der Klinik immer mehr. Der Kreis musste Millionen von Euro hineinstecken, um die Insolvenz abzuwenden. Die ersten Gerüchte über eine Schließung des Standortes in Eckernförde machten die Runde. Und im Hauptausschuss fingen die ersten sehr langen Sitzungen statt. Während in den ersten Konzepten zur Finanzierung der Klinik noch davon die Rede war, dass man den Standort Eckernförde mit dem bestehenden Angebot erhalten kann, gab es schon die ersten Bedenken daran, als die Versorgungsanalyse im November 2012 vorgestellt wurde. ...

Vor Ort. Für alle. Für Rendsburg!

Wie kommen eigentlich politische Entscheidungen in Rendsburg zustande? Wichtigstes Entscheidungsorgan in Rendsburg ist die Ratsversammlung. Sie besteht aus den bei der Kommunalwahl 2018 gewählten Mitgliedern. Die Interessen der Partei DIE LINKE. vertreten derzeit Mario Meß und Samuel Rothberger als Fraktion in der Ratsversammlung. Für fachlich spezifische Sachthemen setzt die Ratsversammlung verschiedene Fachausschüsse ein, die sich intensiv mit den ihnen übertragenen Aufgaben beschäftigen. In den Ausschüssen sind nicht nur Mitglieder der Ratsversammlung vertreten, sondern die Fraktionen dürfen sogenannte Bürgerliche Mitglieder entsenden, die sich besonders gut mit den jeweiligen Themen der Ausschüsse auskennen. ...

Schülerbeförderungssatzung – sicher mit dem Bus zur Schule

Zum Fahrplanwechsel am 01.01.2021 wurde im Kreis Rendsburg-Eckernförde vieles anders. Der Wechsel änderte nicht nur die Zeiten, sondern auch das zugrundeliegende Planungssystem: So bringt der Bus die Fahrgäste nun öfter zu einem Knotenpunkt, sei es ein Bahnhof oder ein ZOB und die Taktung wurde - teils erheblich - erhöht. Mit den durch den Kreistag inzwischen ergänzten Paketen zur Erweiterung des Angebotes am Abend und am Wochenende kam der ÖPNV im Kreis ein gutes Stück voran. ...

Bürgerbäume – Rendsburg forstet auf

Mit der Aktion »Bürgerbäume« hat die Stadt Rendsburg privaten Spender:innen die Möglichkeit gegeben, eine Fläche zwischen Rendsburg und Fockbek aufzuforsten. DIE LINKE.KV Rendsburg-Eckernförde hat sich hieran gerne beteiligt und einen Spitzahorn pflanzen lassen - Corona-bedingt durfte leider der Spatenstich nicht selbst vorgenommen werden. Wir hatten überlegt, ob dies wirklich eine Meldung wert ist. Peinlich wäre es, glaubte man, dass wir hiermit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten würden - in diesem Kontext ist es natürlich ein »Tropfen auf den heißen Stein«. So betrachten wir es aber nicht. Es ist viel mehr ein Symbol für gute Klimapolitik, ohne Symbolpolitik zu sein. ...

Unserer imland Klinik geht es schlecht – 180-Grad-Wende jetzt!

Nach Jahrzehnten Investitionsstau, unsinniger Bundesfinanzierung und Profitdruck stehen nun beide Standorte – Rendsburg und Eckernförde – auf der Kippe. Der Versorgungsabbau wäre schlecht für die Region und die Gesundheit von uns allen. Es ist ein Skandal, den niemand in Rendsburg-Eckernförde leise und klaglos hinnehmen sollte. Es braucht eine gesundheitspolitische 180-Grad-Wende in Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Holstein, ganz Deutschland, jetzt! Zu Anfang der von Corona wurden auch im Bund bei der CDU große Töne gespuckt, jetzt werde wieder in Gesundheit und Pflege investiert, hieß es. Statt Sanierungen und besserer Arbeitsbedingungen gabs dann aber bloß halbherzigen Applaus vom Gesundheitsminister Jens Spahn. ...

Keine Bauschutt-Deponie in Langwedel!

… das ist der Titel der Petition für den Landtag, die bereits über 2100 Unterschriften hat. Im Juni erfuhr Markus Heerdegen, Bürgermeister von Langwedel, eher durch Zufall von einer Videokonferenz, in der es um einen möglichen Deponiestandort für Bauschutt ging. Die bRG-Entsorgunsgesellschaft mbH & Co. KG Grevenkrug sucht seit 2018 einen Standort für eine der größten Bauschuttdeponien in Schleswig-Holstein. Zuerst wurde in den Gemeinden Gammelby und Kosel bekannt gegeben, dass der Bauschutt dort gelagert werden soll. Dabei hat die Gemeinde Kosel gleich angemerkt, dass für eine solch große Deponie ein Raumordnungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses startet nun. Bisher war Langwedel aber nie als möglicher Standort aufgeführt. ...

Zurück zum Heimchen am Herd – Kein Rollback im Feminismus

»Das bisschen Haushalt macht sich von allein sagt mein Mann“ hieß es in einem Schlager aus den 1970er Jahren. Und wie es aussieht, ist diese Vorstellung immer noch in den Köpfen der Leute verankert. Auch heute noch macht vor allem die Frau in einer Partnerschaft die Hausarbeit, wie eine Umfrage ergab. Das hat die Pandemie noch verstärkt. Bereits vor der Pandemie ließ sich erkennen, dass im Bereich Feminismus und im LGBTI-Bereich zunehmend der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Sei es in Ungarn, Polen oder Brasilien. Die antifeministische Rhetorik wird wieder immer mehr zur Normalität und das ist nicht gut. ...