Aktuelle Ausgabe

Editorial

Liebe Leser*innen, Liebe Genoss*innen!

Die Zeit eilt in Siebenmeilenstiefeln voraus. Wir wissen nicht, wie es euch geht, doch wir habe alle Hände voll zu tun hinterherzukommen. Gefühlt geht immer alles viel zu schnell. Inzwischen ist es Herbst. Die Bäume verfärben sich und die Natur kleidet sich mit rot-goldenen Farben. Laut unseres Bundeskanzlers soll der diesjährige ein ganz besonderer Herbst werden, ein »Herbst der Reformen«.
»Endlich!«, mag jetzt der eine oder andere von euch erleichtert aufstöhnen. Doch was sich wie eine hoffnungsvolle Verheißung anhört, beinhaltet tatsächlich ein massives Programm von Sozialkürzungen. Angefangen bei der Arbeitslosenunterstützung über Krankenversicherung, bei den Renten bis hin zur Pflege soll an entscheidenden Stellen »gespart« werden. Was als strukturelle Modernisierung verkauft wird, bedeutet in Wahrheit für Millionen Menschen im Land eine Verschärfung ihrer sozialen Unsicherheit. Und wieder einmal greifen Friedrich März und Konsorten mit ihren feisten, gierigen Händen nach den Schwächsten – nach Menschen unterer Einkommensschichten, nach Alleinerziehende, Erwerbslose und Rentner*innen.

Besonders perfide ist, dass diese Kürzungen das Aushöhlen von Errungenschaften bedeutet, die über Jahrzehnte hart erkämpft und erstritten wurden. Schon in den 1950er und 1960er Jahren wurde das Fundament des deutschen Sozialstaates gelegt: die Pflichtversicherung, die Arbeitslosenhilfe und die staatlich geförderte Pflegeabsicherung. Sie galten als Lehren aus Krieg, Zerstörung und den sozialen Katastrophen der Weimarer Republik, in der Massenarbeitslosigkeit und Armut weite Teile der Bevölkerung ins Elend drängten. Spätestens mit den Reformen seit den 1970er Jahren war das Ziel eine Absicherung der Bevölkerung »von der Wiege bis zur Bahre«: Gesundheitsversorgung für alle, Ausbau von Kindergeld und Wohngeld, sowie die Einführung der Pflegeversicherung in den 1990er Jahren. Auch die Arbeitslosenversicherung wurde zum Schutzschild gegen konjunkturelle Krisen verstanden, damit Arbeitslosigkeit nicht zugleich sozialen Absturz bedeutete. Diese Erfolge sollen nun Schritt für Schritt ausgehöhlt werden. Die Linke weißt zurecht darauf hin, dass hier keine »Reform der Gerechtigkeit« stattfindet, sondern eine Umverteilung – allerdings in die falsche Richtung. Milliarden werden in Form von Steuererleichterungen und Subventionen für Konzerne und Besserverdienende gebunden, während Wohngeld, Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge zusammengestrichen werden. Es ist ein doppelter Schlag – eine staatlich organisierte Entlastung nach oben und eine Belastung nach unten. Der Kanzler inszeniert sich als Modernisierer, doch für die breite Bevölkerung wird dieser, ja eigentlich wunderschöne rot-goldene Herbst, ein »Herbst sozialer Kälte« werden! Doch nicht nur die Bürger*innen in unserem Land müssen sich warm anziehen. Auch jene, die die historische Substanz unseres Sozialstaates angreifen und die Lebensrealitäten so vieler Menschen verschlechtern. Denn, wer solche Beschlüsse fasst verdienen keinen Beifall, sondern Widerstand.
und für diesen steht unsere Partei Die Linke — Eure Linksrum-Redaktion