Im Regionalentwicklungsausschuss (REA) des Kreistages ist weiterhin der ÖPNV das beherrschende Thema.
Allem voran ist – leider – das Thema Schülerbeförderung immer noch aktuell, beschäftigt Verwaltung und Politik und bringt Eltern regelmäßig über die Grenze des Zumutbaren. Viele Elternvertreter*innen haben mittlerweile, verständlicherweise zunehmend entnervt, die Möglichkeit genutzt, im Rahmen der »Einwohnerfragestunde« Politik, Verwaltung und DB Autokraft zur Rede zu stellen.
Leider macht es bisher nicht den Eindruck, als würde sich viel bewegen. Die Verwaltung des Kreises hat, so meine Beobachtung, viel Energie aufgewandt, um die Beschwerden der Bürger*innen aufzunehmen und die Punkte Schritt für Schritt mit der DB Autokraft zu verbessern; schlussendlich liegt es jedoch an der Autokraft, die Mängel auch tatsächlich abzustellen.
Mittlerweile hat der Kreis die zuständige Aufsichtsbehörde in Kiel eingeschaltet; diese könnte bei Pflichtverletzungen der DB Autokraft auch Bußgelder verhängen oder gar die Lizenz entziehen. Vielleicht kann dieser zusätzliche Druck etwas bewirken und dafür sorgen, dass die Betreiberin auch technische Lösungen in Betracht zieht. Moderne Navigationsgeräte für Linienbusse könnten beispielsweise ortsunkundige Fahrer leiten und sogar auf die Haltepunkte hinweisen, damit kein Kind mehr »im Regen stehen gelassen« wird.
Erfreulich ist hingegen, dass sich der REA dazu entscheiden konnte, den Einsatz von zwei Wasserstoffbussen im Kreisgebiet zu befürworten. Die Kosten hierfür werden teilweise aus Fördermitteln refinanziert, sodass der Kreis hier nicht komplett in Vorleistung gehen muss.
Jedoch ist diese Maßnahme nicht nur ein erster Beitrag auf dem Weg zu einem emissionsfreien Nahverkehr; sie stärkt auch die Infrastruktur im Kreisgebiet. So ist, damit die Busse flexibel auf den Linien eingesetzt werden können, der Bau einer Wasserstofftankstelle in der Region um Rendsburg geplant; natürlich soll diese allen zur Verfügung stehen.
Spannend wird im Laufe dieses Jahres die Diskussion um das sogenannte »Bildungsticket« werden. Ursprünglich geplant als günstiges Angebot für Schüler*innen, so umfasste der Prüfauftrag, den die Verwaltung Ende 2021 abschloss, auch die Berechnung von Optionen, die eher als »Sozialticket« bezeichnet werden würden: es gibt auch Beispielberechnungen, damit Menschen ohne oder mit kleinem Einkommen dieses Ticket, mit geringer Zuzahlung) in Anspruch nehmen können.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass beispielsweise die günstigeren »Nur Bus«-Tarife im Zuge der Umstellung des Fahrplanes zum 01.01.2021 weggefallen sind, wäre es dringend notwendig, hier eine Entlastung für diejenigen zu schaffen, die am dringendsten auf günstige Ticketpreise angewiesen sind.
Der Regelsatz im ALG-II sieht für »Mobilität« circa 40 Euro vor. Damit müssen Menschen die Wege zum Arzt zurücklegen, ihre Einkaufe erledigen, die Termine beim Jobcenter wahrnehmen, ihre Kinder zu KiTa und Schule bringen und ihre Liebsten besuchen können. Darum haben wir darum gebeten, die Mehrkosten für den Fall berechnen zu lassen, dass das »Bildungsticket« für Leistungsberechtigte für 40 Euro Zuzahlung erhältlich ist: diese sind fast schon absurd gering.
Wir hoffen, dass auch andere Fraktionen zu dieser Erkenntnis kommen. DIE LINKE wird sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass das »Bildungsticket« auch ein soziales Ticket wird, das auch für Menschen ohne Einkommen bezahlbar ist! (SH)