Editorial
Liebe Leser*innen,
während ich diese Zeilen schreibe, ziehen wichtige Termine und Fakten nur noch an uns vorbei; »Impfgipfel« reichen sich die Hand mit »Bund-Länder-Konferenzen«. Gleichzeitig ist die Lage auch unsicherer und unüberschaubarer als zuvor. Die Impfstrategie, so man davon sprechen möchte, ist gescheitert; Pharmakonzerne sitzen auf den Patenten für Wirkstoffe, die durch staatlicher Forschungsarbeit erst möglich wurden, und verdienen unwirkliche Summen damit. Das Sinken von Inzidenzwerten, auch hier im Norden, verführt zu einem trügerischen Gefühl der Sicherheit und Rufen nach einer schrittweisen Rückkehr zur »Normalität«, anstatt im Sinne einer »ZeroCovid«-Strategie nach kurzen, effektiven Einschränkungen den Neustart wagen zu können.
Mindestens genauso wichtig wie der Umgang mit der Pandemie ist auch das Entwickeln einer Perspektive für die Zeit danach. Noch sind nahezu alle demokratischen Parteien dazu bereit, aufgrund der Lage den zerstörerischen Glauben an die »heilige schwarze Null« zurückzustellen, um sich Zeit zu erkaufen. Das selbst das nicht wirklich hilft und warum das Kurzarbeitsmodell für Geringverdiener besonders ungerecht ist, zeigt Hauke Schultz in einem Beitrag zum Thema.
Es wird aber die Zeit kommen, in der unsere Gesellschaft am Scheideweg steht: harter Sparkurs und Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur oder Investitionsoffensive für öffentliche Einrichtungen, Infrastruktur und lokale sowie ökologische Unternehmen. Andere haben sich bereits positioniert vorgeschlagen, doch die Post und die Telekom zu verkaufen? Von solchen Überlegungen hält DIE LINKE nichts; Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben und in diese zurückgeführt werden, alles andere ist unverantwortlich. Wir wollen eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um kurz- und mittelfristig Mittel zu erschließen, damit die sozial-ökologische Wende eingeleitet werden kann. Menschen und nicht die Profite müssen im Mittelpunkt unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsweise stehen!
Im Herbst stehen uns die Bundestagswahlen bevor. Die »Große Koalition« ist ein Auslaufmodell und schadet unserem Land. Während die Grünen sich alle Optionen offenhalten und sich auf Bundesebene »konservativ-andockbar« geben, wird es die Führungen von CDU und FDP viel Kraft kosten, die Anhängerschaft vor Bündnissen mit menschenverachtenden Rechtsextremisten abzuhalten.
Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel, um die notwendigen Projekte anzustoßen, um die pandemiebedingte Rezession zu überwinden und die Klimapolitik von »Gewinnmaximierung« auf »Sicherung unserer Lebensgrundlage« umzustellen. Diese Projekte sind mit einer progressiven Mehrheit im Bund möglich und dafür treten wir ein!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe.
Solidarische Grüße
Sebastian Heck
(Kreissprecher)
