Ausgabe 01-2023

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Editorial

Liebe Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde,

am 14. Mai ist es wieder soweit und die kommunalen Parlamente in Schleswig-Holstein werden neu gewählt, also die Kreistage und die Gemeindevertretungen. Hier können die Menschen mitentscheiden, wie die Kreise und Kommunen gestaltet werden. Dies hat vielfältige Auswirkungen auf den Alltag der Menschen vor Ort. Die Kommunalpolitik entscheidet, wie die Schulen ausgestattet sind, ob genügend Kita-Plätze geschaffen werden, wie oft der Bus fährt und viele andere wichtige Dinge.

DIE LINKE tritt hier im Kreis für die Wahl zum Kreistag Rendsburg-Eckernförde und in der Stadt Rendsburg für die Wahl zur Ratsversammlung an. Seit nun mehr 15 Jahren kämpft hier DIE LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit vor Ort für Alle, für mehr Kita-Plätze, für mehr Schulsozialarbeit und vieles mehr. Viele Gute Dinge konnten wir bereits durchsetzen. Viele unserer Ziele sind aber bisher noch nicht erreicht wurden. Daher wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren uns für die Menschen im Kreis und in der Stadt Rendsburg einsetzen.

Leider konnten wir auch einges nicht verhindern. So wurde die imland Klinik unter Missachtung des Bürgerwillens an einen privaten Krankenhauskonzern verscherbelt und in Rendsburg schließt die »Neuen Heimat« endgültig zum Jahresende. Wir als LINKE haben uns immer für den Erhalt dieser Einrichtungen in kommunaler Hand eingesetzt. In Rendsburg wollen wir uns für die Neugründung einer kommunalen Pflegeeinrichtung starkmachen.

Weitere wichtige Ziele, die wir in den kommenden Jahren noch erreichen wollen sind zum Beispiel eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit bezahlbaren Mieten auf Kreis- oder Stadtebene, ein kostenfreies, gesundes und schmackhaftes Frühstück und Mittagessen an allen Kitas und Schulen. Ebenso müssen ausreichend Kitaplätze für alle Kinder geschaffen werden. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass der ÖPNV im Kreis zügig ausgebaut und perspektivisch kostenfrei wird.

Bitte gehen Sie am 14. Mai zur Wahl. Wählen Sie uns oder eine andere demokratische Partei. Damit der Kreis und ihre Gemeinde ein lebenswerter und vielfältiger Ort bleibt und wird, wo wir alle gerne leben möchten.

Mit besten Grüßen

Samuel Rothberger

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Artikel

Die »Neue Heimat« in Rendsburg – ein Desaster mit Vorlauf.

1. Mai 2023

Die Stadt beendet die Zusammenarbeit mit der »Brücke« bei der »Neuen Heimat«. Für die noch verbleibenden Bewohner müssen bis zum Jahresende neue Unterbringungsplätze gefunden werden. Bereits vor ca. 10 Jahren verschlechterte sich die finanzielle Situation der damals städtischen Pflegeeinrichtung »Neue Heimat« in Rendsburg. Das Gebäude war zudem in einem schlechten Zustand und die Zimmer nicht mehr auf der Höhe der Zeit. 2017 beschloss daher die Rendsburger Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, die Pflegeeinrichtung zukünftig in Zusammenarbeit mit der »Brücke« zu modernisieren. ...

Das »Deutschlandticket« – Verkehrswende geht anders

1. Mai 2023

Ab dem 1. Mai 2023 ist das »Deutschlandticket« (49-Euro-Ticket) erhältlich, jedoch nur im Abo-Model. Zudem hat das Ticket noch weitere Fallstricke zu bieten. Nach langem hin und her hat die Bundesregierung das lange angekündigte »Deutschlandticket« auf den Weg gebracht. Dieses Ticket soll der Nachfolger für das sogenannte »9-Euro-Ticket« sein, das von Juni bis August 2022 erhältlich war und als einmalige Entlastung wegen der stark gestiegenen Energiepreise gedacht war. Viele Stimmen, so auch DIE LINKE hatten gefordert, ein vergleichbares Ticket als dauerhaftes Angebot anzubieten. Das »Deutschlandticket« vereinfacht den Tarifdschungel im öffentlichen Nahverkehr. ...

imland Klinik – Aus

1. Mai 2023

Seit 1884 gibt es in Rendsburg ein Krankenhaus, das 1983 von der Stadt Rendsburg zum Kreis Rendsburg- Eckernförde wechselte. 2010 wurde aus den beiden Häusern Rendsburgund Eckernförde eine gemeinnützige GmbH. Die Kliniken waren über diese lange Zeit also immer in kommunaler Hand. Das endete im April 2023 mit dem Verkauf der Klinik. Im Dezember 2022 überraschte uns die Geschäftsführung der imland-Klinik mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter Eigenregie und Schutzschirm. Schnell jedoch war klar, dass es darum geht, die Klinik zu privatisieren. Immer wieder erklärten CDU und FDP, dass es uns als Kreispolitik nicht möglich ist, eine Klinik wirtschaftlich zu führen. ...

DIE DIE LINKE kandidiert 2023 in Eckernförde nicht zur Wahl der Gemeindevertretung

1. Mai 2023

Wir bedauern dies gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, die uns in den Jahren 2008, 2013 und 2018 den Auftrag erteilten, linke Politik in der Ratsversammlung und in den Ausschüssen der Stadt wirksam werden zu lassen. Es gibt dafür mehrere Ursachen, sie lassen sich darin zusammenfassen, daß es zur Zeit keinen aktiven Kern vor Ort gibt, der mit der Perspektive einer fünfjährigen Amtsperiode inklusive Fraktionsvorsitz in der Ratsversammlung einen entsprechenden Wahlantritt organisieren wollte. Oder anders gesagt: es fehlt an Nachwuchs, der das Heft in die Hand nehmen würde. Als Ortsverband haben wir uns deshalb darauf konzentriert, die Kandidatur der LINKEN auf Kreisebene organisatorisch zu unterstützen. ...

Schwarz-grüne Landeregierung treibt Demokratieabbau weiter voran

1. Mai 2023

Zukünftig werden auch in der Rendsburger Ratsversammlung und im Kreis Rendsburg-Eckernförde mindestens drei Mandatsträger für die Bildung einer Fraktion erforderlich sein. Außerdem wurden die Hürden für Bürgerentscheide erhöht. Dies schwächt vor allem kleine Parteien sowie kleine bzw. finanzschwache Bürgerinitiativen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit ihrer Mehrheit eine Erhöhung der Fraktionsgrößen von derzeit zwei auf drei Mandatsträger für Kreise und Gemeinden mit mehr als 25.000 Einwohner durchgesetzt. Einzelabgeordnete ohne Fraktionsstatus haben sehr viel weniger Rechte und in den Ausschüssen keine Vertretungen. Kleinere Parteien und Wählergemeinschaften werden so massiv benachteiligt. ...