Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
dieses Vorwort entsteht am Morgen des 05.03.2022: neun der obersten zehn Beiträge auf »tagesschau.de« beleuchten Putins Krieg in der Ukraine, die letzten Tage waren geprägt vom Leid der Ukrainer*innen, einer sich permanent drehendenden Eskalationsspirale und von einer wiederaufkommenden Angst vor dem Einsatz von Atombomben. Während das Putin-Regime weiterhin dem Widerstand in der eigenen Bevölkerung mit Zensur und Repression begegnet, widersetzt sich die Ukraine in einer Art und Weise den Angreifern, die so wahrscheinlich nur wenige vorhergesehen hatten. Im Moment sieht es nicht danach aus, als wäre die Hoffnung auf ein rasches Ende des Krieges und einen Rückzug der russischen Truppen realistisch. Wie wunderbar wäre es, wenn Sie – nach Druck und Verteilung dieser Ausgabe –feststellen können, dass ich mich mit dieser Einschätzung geirrt habe.
Vergessen scheint indes die Pandemie. Obwohl die »Omikron«-Variante weiterhin für hohe Inzidenzen sorgt, die Belastung im Gesundheitssystem weiterhin enorm ist, viele kleine und mittelständische Betriebe stark belastet sind und Menschen mit Vorerkrankungen sich isolieren, ist davon medial kaum noch etwas wahrzunehmen. Im Gegenteil: nachdem der Bundestag bereits Ende letzten Jahres die Gesetze zur pandemische Lage nicht verlängert hatte, erklärt nun auch die Landesregierung – es wirkt fast wie ein Wahlgeschenk zur kommenden Landtagswahl – die Pandemie auf dem Papier für beendet. Einzig die Querdenker und Schwurbler gehen weiterhin »spazieren«, schwafeln von »Diktatur« und wähnen sich Repressionen ausgesetzt. Dafür fehlt mir – anhand der teilweise brutalen Festnahmen von Russinnen und Russen, die für den Frieden demonstrieren – jegliches Verständnis.
Vor dem Hintergrund dieser – Verzeihung – abgefuckten Situation fällt es niemandem leicht, zurück zur »normalen Tagesordnung« zurückzukehren. Dennoch: wir stehen kurz vor einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein und die Krisen und die aktuelle Lage unterstreichen die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Das Bremsen von »Jamaika« bei Verkehrswende und dem Ausbau erneuerbaren Energien füllt direkt die Kriegskasse von Diktatoren in Russland und in der Welt; russische Panzer fahren auch angetrieben von dem Geld, dass wir für Strom, zum Heizen und Autofahren überweisen müssen. Dass nun ausgerechnet die Grünen sich als Alternative für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel stark machen unterstreicht, wie leicht ihnen der Verrat an den eigenen Idealen bereits fällt: »Fracking-Gas aus den USA ist in Ordnung, dies zerstört zwar die Umwelt mindestens genauso, dafür klebt aber kein Blut an der Pipeline« scheint die Losung. Natürlich ist das genauso falsch wie doppelzüngig: Das Ziel muss es sein, so weit wie es möglich ist von Energieimporten unabhängig zu sein. Unsere Vision dafür ist ein starker Ausbau von Wind- und Solarenergie, die Förderung des Radverkehrs und eine Investitionsoffensive für einen flächendeckenden und perspektivisch fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr.
Mehr können Sie selbstverständlich in unserem Wahlprogramm nachlesen, an dem ich übrigens auch selbst mitgewirkt habe. Mein »Insider«-Witz über Fenster (Windows), Äpfel (Apple) und Roboter (Google Android), hat es zwar leider ebenso wenig ins Programm geschafft, wie es Pinguine (Linux) in deutsche Behörden schaffen – wichtiger sind ja aber auch die guten Ideen.
Mit solidarischen Grüßen
