Editorial
Liebe Leserinnen, Liebe Leser,
es ist jetzt schon länger her, dass wir die letzte Ausgabe der LinksRum herausgebracht haben. Nicht etwa, weil uns die Themen ausgegangen wären – der Zustand der Welt ließe ja einiges an Kritik zu – sondern aufgrund der Umbrüche in unserer Partei, die ohne Zweifel auch Spuren an unserem Kreisverband hinterlassen haben.
Da wäre einerseits die Kommunalwahl im letzten Jahr, bei der wir herbe Verluste haben hinnehmen müssen. CDU und Grüne hatten auf Landesebene Gesetze erlassen, welche kleinen Parteien faktisch aus der Kommunalpolitik heraushalten sollen – oder wie soll man es sonst nennen, wenn ein Gesetz dafür sorgt, dass der Fraktionsstatus und damit nahezu alle Mittel und Handlungsoptionen gestrichen werden? Nach dieser Änderung wäre es bereits zu diesem Zeitpunkt schwer gewesen, den politischen Einfluß zu halten – so waren doch in Rendsburg, Eckernförde und im Kreis je zwei Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei im Parlament. Dass wir bei der Wahl – mutmaßlich auch wegen des Zustands der Bundespartei – stark »Feder gelassen haben«, hat das Bild schlussendlich abgerundet.
Auch auf Bundesebene waren wir im letzten Jahr als Partei selten positiv wahrnehmbar. Die ständigen Querelen zwischen Partei und einem Teil der Bundestagsfraktion ließen vermehrt die Fragen zu, für das unsere Partei eigentlich steht und ob man überhaupt noch in der Lage sei, die Interessen der Menschen zu vertreten, für die man angetreten war.
Und ganz persönlich kann ich sagen: aus meiner Sicht hätten Sarah Wagenknecht und ihr Dunstkreis schon sehr lange rausgeworfen werden müssen. Nicht nur wegen des parteischädigenden Verhaltens, sondern auch wegen der rassistischen Ressentiments, die sie schüren um Arme gegen Arme auszuspielen. Dass die nach ihr benannte Partei nun – wie die Faschisten auch – den Büttel Moskaus mimt, passt da nur ins Bild.
Aber es gibt auch Hoffnung: bedingt durch den Abgang der »Wagenknechte« konnten sich wieder mehr Menschen dafür begeistern in Die Linke einzutreten und aktiv mitzuarbeiten. So konnten wir in Eckernförde, an dessen Südstrand ich gerade dieses Editorial schreibe, aufgrund vieler Neueintritte und dank des Engagements von Rainer Beuthel den Ortsverband wieder beleben; ein Ausgangspunkt vielleicht auch dafür, das linke Politik dort auch wieder kommunal gemacht werden kann.
Genauso freuen wir uns aber zum Beispiel auch über den Neueintritt von Mark Hintz, der lange Zeit und sehr aktiv in der Piratenpartei war und uns seit dem Eintritt im Hintergrund unterstützt hat. Dass er mich nun auch als Kreissprecher ablöst, wird einerseits frischen Wind in die Bude bringen und ist andererseits auch ein Signal an alle Interessierten: es gibt bei uns niemanden, der an seinem Posten klebt! Wer Lust hat mitzumachen, ist herzlich willkommen!
Last but not least: vor uns liegt mit der Europawahl die Wahl, die – gemessen an ihrer Bedeutung – am meisten unterschätzt wird. Aus Brüssel wir beispielsweise unsere Landwirtschaft, unser Beitrag zum Klimaschutz und unser Umgang mit den Außengrenzen zunehmend bestimmt. Und dass das aktuell nicht gut gemacht wird, steht außer Frage: Subventionen füllen die Taschen von
Landwirtschaftsindustrien, während auf kleinen und mittleren Höfen die Bäuerinnen und Landwirte ausbluten. Der Klimaschutz der EU schützt Konzerninteressen und nicht das Klima. Dank der GEAS-Reform werden Geflüchtete nun an der EU-Außengrenze legal in Lagern zusammengepfercht. Und vom Rechtsruck in Europa will ich da noch gar nicht reden.
Wer das geändert haben möchte, wer ein soziales Europa will, dass seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern und auch der Welt ernst nimmt, hat eine Alternative. Es ist Die Linke – denn Gerechtigkeit geht #nurmitlinks
Ihr Sebastian Heck
